Reizgas-Einsatz: Stellungnahme der Versammlungsleitung und Veranstalter_Innen

Demo gegen Thor-Steinar-Laden – Polizei setzt Pfefferspray ein

Stellungnahme der Versammlungsleitung und Veranstalter_Innen

Am Samstag, den 21.9.2013, demonstrierten gut 500 Menschen friedlich und öffentlichkeitswirksam gegen das in der Podbielskistr. 159 neueröffnete Nazigeschäft.
Kurz vor Erreichen des Endkundgebungsplatzes kam es zu einer Situation, auf welche ein massiver Pfeffersprayeinsatz seitens einiger Polizeibeamt_Innen folgte.
Nach Stellungnahme der polizeilichen Einsatzleitung sei dies eine Reaktion auf einen angeblichen „Durchbruchversuch“ einiger Demonstrationsteilnehmer_Innen gewesen.
Diese Aussage ist schlichtweg gelogen und ein kläglicher Versuch, den unverhältnismäßigen Waffengebrauch gegen friedliche Menschen zu legitimieren.
Die Situation folgte kurz nach eine Engstelle auf der Demonstrationsroute, wo durch eine Baustelle die Fahrspur begrenzt war. Die Fahrerin des Lautsprecherwagens war gezwungen, das Auto etwas nach links zu lenken, um der Baustellenabsperrung auszuweichen. Dadurch wurden die Menschen, welche den Lautsprecherwagen rechts und links gegen Unfälle mit Fußgänger_Innen durch Unachtsamkeit absicherten, in Richtung der Polizeikette gedrängt. Anstatt dass die Beamt_Innen daraufhin für einige Meter ihre Kette lockerten, reagierte ein Beamter auf die körperliche Nähe eines Menschen vom Lautsprecherschutz aggressiv und schubste ihn gegen das Auto. Darauf antworteten die Menschen in der Nähe des Angegriffenen durch Rufe, was den Beamten dazu veranlasste, die Situation zu eskalieren und mit Kolleg_Innen durch Greifen nach dem Transparent die Betroffenen vom Rest der Demo zu sondieren. Einige Menschen gingen zu Boden. Durch die eskalative Stimmung fühlten sich einige übereifrige Beamt_Innen dazu angeheizt, vollkommen wahl- und ziellos mit 3 Pfefferspray-Dosen in die Menschenmenge zu sprühen. Rund 50 Personen wurden durch Reizung von Augen und Atemwegen verletzt.
Hinzu kommt, dass die Fahrerin des Lautsprecherwagens durch die Situation derart erschreckt wurde, dass sie, glücklicherweise richtig reagierend, den Motor ausstellte, um niemanden zu überfahren. Allerdings wäre es ebenfalls denkbar gewesen, dass das rollende Auto verrissen oder beschleunigt worden wäre, woraufhin es in die Demonstration und zwischen die Menschenmenge geraten wäre.

Der Versammlungsleiter der Demonstration, welcher die gesamte Situation als Augenzeuge beobachtet hat, spricht von einer polizeilichen Eskalation, welche nicht nur die Angegriffenen, sondern auch alle Menschen in der Nähe des Lautsprecherwagens in Gefahr gebracht habe.
Ebenfalls verneint er den angeblichen Durchbruchversuch. „Erstens handelte es sich bei den Personen, welche angeblich derart agiert haben sollen, um den Lautsprecherwagenschutz. Diese Menschen bleiben die gesamte Demo über neben dem Wagen, um die Menschen drumrum abzusichern. Desweiteren spielte sich die Situation keineswegs, wie von der Polizei fälschlich behauptet, direkt vor dem Laden ab. Vielmehr eskalierte die Situation gut 100 Meter vor dem Laden, direkt auf Höhe des S-Bahn-Steiges. Allein diese Tatsache schließt einen angeblichen Durchbruchversuch aus. Durch die bauliche Erhöhung wäre es den Menschen garnicht möglich gewesen, auf der Höhe die Straße zu überqueren. Die Polizei versucht durch diese falschen Angaben, die unverhältnismäßige und unkontrollierte Überreaktion einiger ungehaltener Beamt_Innen zu rechtfertigen, um diese Polizist_Innen vor der Anzeige einer gefährlichen Körperverletzung zu schützen und ihr Handeln zu legitimieren. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei an dieser Stelle aufs Schärfste.“