Nachtrag zu Bad Nenndorf: Ermittlungen gegen Neonazis

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Gegen zwei Teilnehmer des Nazi-“Trauermarsches“ vom 02.08.2008 in Bad Nenndorf laufen nun Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Dabei handelt es sich zum einen um den Vorsitzenden der “Nederlandse Volks-Unie” – Constant Kusters – und zum anderen um den Versammlungsleiter Christian Müller aus Nienstädt.

Die Ermittlungen gegen Constant Kusters erfolgen aufgrund einiger Aussagen in seiner Rede, die er vor dem Wincklerbad in Bad Nenndorf gehalten hatte. Er bezog sich darin mehrfach positiv auf die Waffen-SS, hetzte gegen “Zionisten- und Pollackenpack” und sprach sich für den Abschuss iranischer Atomraketen auf den Staat Israel aus. Wegen der Eindeutigkeit der Aussagen nahm der Staatsschutz kurz nach dem Aufmarsch von sich aus Ermittlungen auf. Wie der lokalen Presse vom 14.08.2008 zu entnehmen ist (Link ), erstattete zusätzlich der Vorsitzende der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, Anzeige gegen Kusters. Außerdem zeigte Wertmüller auch noch Christian Müller aus Nienstädt an, da dieser als Versammlungsleiter des Naziaufmarsches nicht gegen die strafrechtlich relevanten Aussagen Kusteres einschritt.

Die Pressemitteilung des DGB ist hier nachzulesen.

Das Antifa Infoportal Weser/Deister/Leine möchte an dieser Stelle noch ein paar Hintergrundinformationen zu den Neonazis Kusters und Müller zur Verfügung stellen.

Constant Kusters
Seit 2001 ist Constant Kusters Vorsitzender der “Nederlandse Volks-Unie” (Niederländische Volksunion, kurz NVU). Das neonazistische Profil der Partei hat sich seit seinem Amtsantritt erheblich verschärft. Die Partei orientiert sich stark an der “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD), geht in ihren Aussagen aber teilweise deutlich weiter. Anders als die NPD in Deutschland, bewegt sich die NVU in den Niederlanden von ihrem Stimmenanteil her jedoch in der politischen Bedeutungslosigkeit. So hat Kusters viel Zeit, die Kontakte zur deutschen Neonazi-Szene zu pflegen. Er ist ein gern gesehener Redner auf Aktionen, die einen ethnopluralistischen Charakter haben sollen, wie beispielsweise dem „Fest der Vökler“ der NPD in Jena. Auch auf zahlreichen Naziaufmärschen in Deutschland greift Kusters zum Mikrofon. Am 01.05.2008 in Hamburg begrüßte er die TeilnehmerInnen des Naziaufmarsches mit „Liebe Nationalsozialisten“. In einem schriftlich verfassten Grußwort bezeichnete Kusters Deutschland als “das Land, aus dem unsere Ideologie stammt.“ Kusters kann zusammenfassend als eine zentrale Figur der niederländischen Neonazi-Szene mit besten Kontakten zu deutschen Neonazis bezeichnet werden.

Christian Müller
Seit 2006 tritt Christian Müller öffentlich im Zusammenhang mit der Schaumburger Naziszene auf. Er nahm an zahlreichen Naziaufmärschen teil, u.a. am 09.12.2006 in Celle und am 24.02.2007 in Hildesheim. Beim „Trauermarsch“ am 28.07.2007 in Bad Nenndorf betätigte er sich erstmals als Redner. Es folgte ein weiterer Auftritt auf dem Naziaufmarsch zum Antikriegstag in Dortmund am 01.09.2007. Bereits diese Auftritte verdeutlichten, dass es sich bei Müller nicht um einen einfachen Mitläufer handelt, sondern um jemanden, der sich aktiv in die Neonazi-Szene einbringt. Seine Funktion als Versammlungsleiter auf dem „Trauermarsch“ am 02.08.2008 ist der eindeutige Beweis für seine führende Rolle innerhalb der „Nationalen Sozialisten OWL/SHG“ (ehemals “Nationale Offensive Schaumburg“). Offensichtlich übernimmt er die „Knastvertretung“ für den seit Anfang Juli in Haft sitzenden Kader Marcus Winter aus Minden (Infos). Unterstützt wird er dabei von Daniel B. (Spitzname „Schlange“) aus Ahlen, der seinen Aktionsschwerpunkt in die hiesige Region verlegt hat.
Christian Müller wohnt in Sülbeck, einem Ortsteil der Gemeinde Nienstädt (unweit von Stadthagen). Seine Wohnung dient auch als Anlaufpunkt für andere Neonazis. Sie war beispielsweise das erste Ziel des Nazi-Lautsprecherwagens nach dem Ende des „Trauermarsches“ vom 02.08.2008. Müller ist bei einem Metallbaubetrieb im Nienstädter Industriegebiet beschäftigt. Parallel zu den Aktionen in Bad Nenndorf verteilten Antifaschist_innen am 02.08.2008 Outing-Flugblätter in der Nachbarschaft von Müller und seines Arbeitsplatzes.